Internet - Experten halten Kinderpornosperren für unwirksam
Montag, Mai 18th, 200917. April 2009, 12:47 Uhr
Gerade erst haben fünf Internet-Anbieter auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen Verträge unterzeichnet, in denen sie sich zur Blockade von Internetseiten mit Kinderpornografie verpflichten. Jetzt warnen Experten, dass diese leicht zu umgehen sind.
Das ist das rote Stopp-Schild, das Internet-Nutzer in spätestens sechs Monaten sehen sollen, wenn sie auf Internet-Seiten mit Kinderpornografie zugreifen wollen
Die Opfer werden immer jünger, die Bilder immer brutaler. Beim Kampf gegen die Kinderpornografie soll künftig der Zugang zu einschlägigen Internetseiten erschwert werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt dazu Verträge mit zunächst fünf großen Internetprovidern unterzeichnet, die insgesamt drei Viertel des deutschen Marktes abdecken. Schätzungen zufolge könnten damit in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden könnten. Aber auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist klar, dass Seitensperren nur „ein Baustein“ im Kampf gegen Kinderpornografie sein können.
Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen. Doch wie wirksam sind die vereinbarten Sperren?
Denn das Ausmaß der Kinderpornografie im weltweiten Netz ist erschreckend. Fast jedes zweite betroffene Kind ist jünger als sechs Jahre. In Deutschland stieg der Vertrieb von Kinderpornografie über das Internet zwischen 2006 und 2007 um 111 Prozent. Einzelne Seiten werden 50.000 Mal im Monat angeklickt. Insgesamt werden in Deutschland täglich bis zu 450.000 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt angeklickt. Für die nun geplanten Sperren im Netz stellt das BKA täglich aktualisierte Listen von etwa 1000 Internet-Seiten zusammen. Die Provider sorgen dann technisch dafür, dass diese Seiten nicht mehr aufzurufen sind.
Doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit dieser Sperren. Längst sei die kriminelle Szene nicht mehr in allgemein zugänglichen Teil des Internets anzutreffen, berichtet etwa die Computerzeitschrift “c`t”. Außerdem seien die jetzt vereinbarten Sperren leicht zu umgehen, warnt der Chaos Computer Club (CCC).
“Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Sperrung im Wortsinn, sondern lediglich um eine Zugangserschwerung”, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz der Rheinischen Post Online. Diese Zugangserschwerung sei leicht zu umgehen. “Gerade bei regelmäßig klandestin agierenden Konsumenten von Kinderpornographie wird daher diese ,Sperre’ nichts bringen.” Und CCC-Mitarbeiter Matthias Mehldau ergänzt: „Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht.“Diejenigen, die am Zugang gehindert werden sollten, würden sich neue Mechanismen überlegen.
Die Vereinbarung ist eine Signal für ganz Europa
Aber es gibt auch andere, die sich durch die Sperren ihrer Freiheit beraubt sehen. So wurde die Vertragsunterzeichnung in Berlin von Protesten begleitet. Rund 150 Vertreter von Internet-Verbänden und Datenschützern warnten vor einer „Internet-Zensur“. „Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, begründete von der Leyen ihren Vorstoß. Die Vereinbarung mit der Internet-Wirtschaft sei ein Signal für ganz Europa.
Die Verhandlungen mit dem Providern über die Kinderporno-Sperren dauerten knapp vier Monate. Drei Anbieter stiegen aus, weil sie zunächst eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verlangten. Das Gesetz dazu soll noch in dieser Legislaturperiode kommen.
Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2, die 75 Prozent des Internet-Marktes vertreten, verpflichteten sich vertraglich mit dem BKA, Seiten mit Kinderpornografie zu sperren. Die Vertreter der Unternehmen begründeten das mit ihrer „moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung“, Kindesmissbrauch zu ächten.
„Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei“, sagte Thomas Ellerbeck von Vodafone. Telekom-Chef René Obermann verlangte wie die anderen Unternehmen eine baldige gesetzliche Grundlage. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich kommende Woche den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem dann 100 Prozent des Anbietermarkts erfasst werden. Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft „eco“ verlangte die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Damit hätten die Unternehmen dann Rechts- und Planungssicherheit.
Der Internetanbieter Freenet lehnt den Vertrag zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten ab. „Die gewünschten Sperrmaßnahmen verletzen Grundrechte der Bürger, insbesondere das Fernmeldegeheimnis sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, erklärte das Unternehmen zur Begründung in Hamburg.
80 Prozent der Nutzer sind Gelegenheitstäter
BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, im Geschäft mit der Internet- Pornografie mit Kindern würden Millionen umgesetzt. 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit einem Stopp-Schild abgeschreckt werden. Die „Hardcore-Nutzer“ müssten weiter mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Er verwies auf aktuell laufende Ermittlungen zu zehn aktuellen Fällen von Kinderpornografie im Internet. In einem Fall sei ein zehn Monate alter Säugling das Opfer.
Gerade weil die Täter im Ausland so schwer zu erreichen sind, müssen nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums die Zugangsanbieter im Inland in die Pflicht genommen werden. Das Ministerium verweist dabei auf die Erfahrungen unter anderem in Skandinavien und Großbritannien, wo die Sperren seit Jahren problemlos und erfolgreich funktionierten. Ziel sei neben der Ächtung der Kinderpornografie, den „kommerziellen Massenmarkt“ im Internet zu stören, der an deutschen Kunden Millionensummen verdient, betont von der Leyen.
20 bis 25 Länder weltweit haben bereits Sperren für diese Angebote eingeführt oder tun das in Kürze. In Europa sind Norwegen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und die Schweiz die Vorreiter.
