Kinderporno-Sperre - Die Netzgemeinde macht Front gegen “Zensursula”
Von Jan Friedrich Esser (6. Mai 2009, 16:01 Uhr)
Das Thema ist sensibel, denn Kinderpornos sind allgemein geächtet. Die von Familienministerin von der Leyen organisierte Sperrung verdächtiger Webseiten ist trotzdem hoch umstritten. Oppositionspolitiker und Internetuser laufen Sturm. Eine Online-Petition soll nun die Pläne von “Zensursula” verhindern.
Mit dem gefühlten Rückhalt der gesamten Republik hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet angetreten. Nicht einmal die SPD meldete sich mit Kritik, als die Ministerin Anfang des Jahres mit einem Vertrag zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und fünf Internetanbietern und dann mit ihrem Gesetzesvorhaben vor die Öffentlichkeit trat. Eine Änderung des Telemediengesetzes soll Internetanbieter zwingen, kinderpornographische Seiten zu sperren.
Doch bei aller Einigkeit über von der Leyens Ziel stoßen ihre Methoden auf mittlerweile offen geäußerte Ablehnung. Das ist bemerkenswert – wer will schon ein Gesetz gegen Kinderpornografie verhindern?
Ihre Gegner kritisieren nicht nur, dass die vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich ohne Wirkung bleiben, weil im Internet jede Sperre leicht zu umgehen ist. Sie sehen in dem Vorhaben vor allem die Grundrechte verletzt und befürchten Zensur. Das Gesetz sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Informationsfreiheit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. „Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten.“
Unterstützung für seine Haltung findet Beck bei der FDP, im SPD-geführten Bundesjustizministerium und insbesondere im Internet. Auf der Homepage des Bundestags steht eine öffentliche Petition, den Kabinettsentwurf abzulehnen. Dort heißt es, das geplante Vorgehen sei „undurchsichtig und unkontrollierbar“. Weder seien die Sperrlisten des BKA einsehbar, noch sei festgelegt, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt würden. Eine Sperrung von Internetseiten habe so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder. Fast 35.000 Mitzeichner hatte die Petition am Mittwochnachmittag. Das zeigt, wie groß die Verärgerung über von der Leyen ist – ebenso wie der bissige Spitzname „Zensursula“, der sich in Twitter-Nachrichten und Blogs zuhauf findet.
Quelle: Welt Online